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LG Bremen, 07.10.2002 - 2 T 610/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2002, 672
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Soweit Insolvenzgerichte - wie das Beschwerdegericht im Streitfall - den Verwaltern nach wie vor nur die gesetzlich vorgesehene Mindestvergütung bewilligen, wird dies überwiegend mit dem Verweis auf eine umfassend zu berücksichtigende Mischkalkulation oder die vom Verordnungsgeber getroffene Regelung begründet; die verfassungsrechtlich bedeutsame Frage der Auskömmlichkeit der Vergütung wird nicht näher erörtert (vgl. LG Bielefeld ZVI 2003, 488; LG Bremen NZI 2002, 672).Im Verlaufe des Jahres 2002 sind die Auswirkungen der neuen Bestimmungen in ihrer Tragweite nach und nach deutlich geworden, als die ersten Gerichtsentscheidungen zur Frage der Angemessenheit und Auskömmlichkeit der Vergütung veröffentlicht wurden (vgl. LG Bremen NZI 2002, 672) und Insolvenzgerichte begannen, den Insolvenzverwaltern höhere als die vorgesehenen Vergütungssätze zu gewähren (vgl. AG Husum ZInsO 2002, 1135, 1136).
- LG Frankfurt/Oder, 28.11.2003 - 19 T 656/03
Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters ; Voraussetzungen eines …
Das Landgericht Bremen hat in einem Verbraucherinsolvenzverfahren eine Erhöhung der Mindestvergütung des Treuhänders nach § 13 Abs. 1 S. 3 InsVV abgelehnt (Landgericht Bremen, NZI 2002, 672, 673).